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Dr. Geipel in einer Sendung über FehlurteileDr. Geipel in einer Sendung über Fehlurteile
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1. Allgemeines:

Dass die Problematik der Fehlurteile auch zahlenmäßig nicht unterschätzt werden darf, kann neben dem von mir verfassten Handbuch der Beweiswürdigung (Publikationen) dem "Spiegel"-Artikel in Heft 22/2011 vom 30.5.2011, S. 56 ff. entnommen werden.

 

(Link zum Artikel).

Dass es überhaupt zu Fehlurteilen kommt, wird gerne verschwiegen, jedenfalls nicht problematisiert. Die letzte grundlegende Arbeit zur Fehlurteilsforschung in Deutschland wurde 1972-1974 veröffentlicht, als Karl Peters sein dreibändiges Werk "Fehlerquellen im Strafprozess" vorlegte. In der 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestags wurde in der 14. Sitzung vom 14.2.1962 davon abgesehen, den Ertrag von Wiederaufnahmeverfahren offiziell zu bilanzieren, da sonst eine Beunruhigung der Richterschaft und Bevölkerung drohen könnte (vgl. Theobald, Barrieren im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren - Die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Verurteilten, 1998, S. 10). Diese rechtspolitische Attitüde dürfte auch heute noch gültig sein. Jedenfalls gibt es keine offizielle Schätzung der Fehlurteile, sondern nur wenige Arbeiten einzelner Autoren, die jedoch allesamt eine hohe Fehlurteilsquote nahelegen.

Es ist bemerkenswert, dass es bereits im Jahre 1965 einen Artikel des "Spiegels" gab, in dem der Gerichtsreporter Gerhard Mauz zutreffend formulierte: "Ein Gespenst ist der Justizirrtum [...] 'Ein unschuldig Verurteilter ist die Angelegenheit aller anständigen Menschen', schrieb der französische Aphoristiker. La Bruyère (1645 bis 1696). Doch wer ist ein 'anständiger Mensch'? Im Rechtsstaat, auch wenn er immer nur ein Entwurf auf den Rechtsstaat sein kann, darf plattwillige Böswilligkeit der Gerichte ausgeschlossen werden. Auch jene Richter und Geschworene, die zu einem Zweifel auslösenden, Urteil kommen, sind anständige Menschen" (Schuldig, weil wir keinen Anderen haben, Der Spiegel, 18/1965, S. 116). 

Das zeigt aber auch, dass es sich um ein systemimmanentes Problem handelt, das gelöst werden muss.

 

2. Schätzversuche:

a) Fehlurteile in zivilgerichtlichen Beweiswürdigungen:

Anhand meiner eigenen Auswertung der Daten zur ZPO-Reform kann eine Mindestfehlerquote in tatrichterlichen Beweiswürdigungen von 10 % (die tatsächliche Quote dürfte ein Vielfaches betragen) geschätzt werden (vgl. Geipel, Handbuch der Beweiswürdigung, S. 30 ff.). Da es keinen qualitativen Unterschied zwischen Straf- und Zivilrichter gibt, können zivilrechtliche Ergebnisse als Schätzgrundlage auf strafrechtliche Ergebnisse übertragen werden.

b) Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassene Revisionen und deren Erfolg:

Eine Fehlurteilsquote kann auch abgeschätzt werden, wenn man bedenkt, wie oft die zivilgerichtliche Revision nicht zugelassen wird, aber die Nichtzulassungsbeschwerde und Sachentscheidung doch erfolgreicht ist. Hier ergibt eine Auswertung von Nassal, daß der BGH z.B. im Jahre 2006 über 1854 Fälle entschieden hatte, wovon 349 Fälle (= 18,82 %) zu einer Revisionszulassung führten, wovon wiederum ca. 80 % erfolgreich waren (vgl. Nassal, Verfassungsgerichtliche Lawinensprengung, das BVerfG und die Berufungsbeschlußzurückweisung, NJW 2008, S. 3390, 3392). Diese legt eine Quote von ca. 14,4 % nahe. Auch hier ist die tatsächliche  Fehlurteilsquote höheer, denn der irreversible, aber fehlerträchtige bereicht der Tatsachenfeststellung und Würdigung ist hierin und nicht oder kaum erfaßt.

c) Das tatsächliche Schicksal von Strafurteilen, die zurückverwiesen wurden:

Wenn die Urteilsabsetzungsfrist versäumt wurde, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. da der Fehler nicht im Geringsten mit der materiellen Rechtslage, der Tatsachenfeststellung oder Würidung zu tun hat, wäre zu erwarten, daß das neue Verfahren zu einem identischen Ergebnis führt. Tatsächlich ist dies nicht so. Bereits Haddenhorst stellte in den auf Angeklagtenrevisionen zurückverwiesenen Fällen eine Freispruchsquote von 13 % und eine Einstellungsquote von 7,2 % fest. als Gründe der nunmehr abweichenden Festellungen nannte er vor allem eine andere Würdigung desselben Beweismittels, neue Zeugenbeweise aufgrund eingehenderer Beweisaufnahme und Entlastungen durch Tatbeteiligte, die nunmehr als Zeugen gehört wurden, sowie Gutachten zur Schuldfähigkeit (vgl. Haddenhorst, Die Einwirkung der Verfahrensrüge auf die tatsächlichen Feststellungen, S. 114). Vogelsang hat diese Ergebnisse im Wesentlichen reproduziert. In 10 von 87 Verfahren (= 11,49 %) ist es in dem zurückgewiesenen Verfahren zu einem Freispruch un in weiteren 6 Verfahren (= 6,89 %) zu einer Einstellung gekommen (vgl. Vogelsang, Die Bedeutung erfolgreicher Verfahrensrügen für das nachfolgende tatrichterliche Urteil, S. 82,86 - zit.: Verfahrensrügen). Von den zurückverwiesenen Faällen kam es in 20 Fällen insgesamt, bei 10 erfolgte ohenhin ein Freispruch) zu einer Veränderung der Tatsachenfeststellung und einer Veränderung im Strafmaß. Hierbei bestand in 11 Föllen keine Kausalität mit dem Verfahrensfehler (vgl. Vogelsang, Verfahrensrügen, S. 104). Von den 10 Fällen, die mit einem Freispruch endeten, bestand in 7 Fällen keine Kausalität zwischen dem Freispruch und dem Verfahrensmangel (vgl. Vogelsang, Verfahrensrügen, S. 120). Das bedeutet, daß in 18 von 87 Fällen (= 20,68%) ein zufällig vorhandener Verfahrensfehler zu einem hiervon losgelösten, aber für den Angeklagten günstigeren Ergebnis aufgrund anderer Tatsachenfeststellung geführt hat. Das legt eine Mindestfehlerquote von 20,68 % nahe. Hanack hat in einer rechtstatsächlichen Untersuchung das Schicksam von Strafverfahren, deren Revisionen beim BGH ganz oder teilweise erfolgreich waren, untersucht. Die Auswertung von 100 Urteilen (nach Zurückverweisung) ergab, daß in 15 Fällen die ursprüngliche Aufhebung aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgte. Blendet man die miteilten ursprünglichen Verstöße gegen das Beweisantragsrecht und Beweisverwertungsverbote aus, verbleiben 10 Fälle, von denen zu vermuten ist, daß der ursprüngliche Vefahrensmangelnichts mit der Tatsachenfeststellung bzw. Beweiswürdigung bzw. Strafzumessung zu tun hatte. Dennoch kam es (losgelöst bom Aufhebungsgrund) in mindestens 4 Fällen zu erheblich geänderten Strafen und in mindestens weiteren 4 Fällen zu beträchtlichen Änderungen im Schuldspruch. Hanack weist zudem einen weiteren Fall nach, in dem die Aufhebung zwar wegen der Sachrüge erfolgte, das neue Ergebnis aber mit dem urpsrünglich festgestellten Beanstandungsgrund nichts zu tun hat (vgl. Hanack, Zum Verfahrensausgang nach erfolgreicher Revision, S. 495, 507 in FS Tröndle 1989). Das legt eine Mindesfehelrquote von 4 + 4 + 1 = 9 (= 9%) nahe, wobei Hanack seinen Ergebnissen aber keine statistische Signifikanz zukommen lassen will (vgl. Hanack, FS Tröndle (1989), S. 495, 506 f.).

d) Schätzungen von Praktikern im Bereich des Sexualstrafrechts:

Im Bereich der Sexualdelikte ergab eine deutsche Untersuchung von Bugheim/Friese eine Falschbezichtigungsquote von 19,6 % (vgl. Burgheim/Friese, Sexualdelinquenz und Falschbezichtigung, S.23). Der deutsche Psychologe Prof. Dr. Köhnken teilt mit, daß bei den von ihm begutachteten, bereits problematisch eingeschätzten Fällen eine Falschbezichtigungsquote von 30 % - 40 % anzunehmen sei (vgl. Interview mit Prof. Dr. Köhnken, abgedruckt bei http://www.zeit.de/2008/15/Interview-Koehnken). Nach Einschätzung von Hamm dürfte im Bereich der Aussage gegen Aussage-Situationen (v.a. bei Sexualdelikten) die Dunkelziffer der Fehlurteile am größten sein, da das Opfer faktisch (meist einziger) Zeuge in eigener Sache ist (vgl. Interview mit Prof. Dr. Hamm, abgedruckt bei http://www.zeit.de/2004/50/Laura_Interview?page= 2). Zutreffend weist auch Richter am BGH Eschelbach darauf hin, daß die Zahl der Falschbezichtigungen größer sein dürfte als gemeinhin zu vermuten ist (vgl. Eschelbach in: Satzger/Schmitt/Widmaier -Hrsg., StGB § 46 a. Rdnr.13 ff; vgl. auch Graf/StPO/Eschelbach, § 261 Rdnr. 7.2. und 65 jeweils m.w.N.). Die genaue  Anzahl falscher Vergewaltigungsvorwürfe ist unbekannt. Aus den USA wrden Schätzungen zwischen 2 % (vgl. Greer, The Truth Behind Legal Dominance: Feminism's  "Two Percent false Rape Claim", Loyola Los Angeles Law Review 2000, S. 947) und 50 % berichtet (vgl. Boakes, Complaints of sexual misconduct, S. 108 ff in: Analysing Witness Testimony, Heaton-Armstrong/Shepherd/Wolchover-Ed., 1999). Das Problem falscher Bezichtigungen bei Suxeualdelinquenz ist jedenfalls kein Einzelfallproblem, sondern auch zahlenmäßig virulent (vgl. Eisenberg, Kriminologie, 6. Aufl., § 45 Rdnr.57,65).

e) Bei der Sicherungsverwahrung falsch eingeschätzte Positive:

Auch die Parallelfrage, wie viele Personen, die in Sicherungsverwahrung genommen werden sollen, falsch eingeschätzt werden, insbesondere wie viele falsch eingeschätzte Positive es gibt, ist unbekannt, wobei die Schätzungen von 40 bis 56 % ausgehen (vgl. Eschelbach, Anmerkung zu EGMR, Urteil vom 17.12.2009- 19359/04, NJW 2010, S. 2499 f).

f) Auch die Politcical Correctness stellt eine Quelle für Fehlurteile dar:

In nicht wenigen Fällen wird die Political Correctness zur Incorrectness, nämlich dann, wenn der bloße (und professionelle) Zweifel (bis zum Beweis des Gegenteils) am Status des Opfers als Opfers dazu führt, selbst im Reich des Bösen eingeordnet zu werden (vgl. Rückert, Unrecht im Namen des Volks, 2008).

3. Zwischenergebnis zur Fehlurteilsquote:

Die Frage, wie viele Fehlurteile es gibt und wie viele ein Rechtsstaat in Kauf nehmen kann und darf, ist in Deutschland weder gestellt, noch beantwortet (vgl. Eschelbach, NJW 2010, S. 2499).

Der deutsche Berufsrichter auf Lebenszeit kennt nur eine Seite der Medaille. Es ist bezeichnend, daß ein Oberstaatsanwalt hinweist: "Der amerikanische Richter hat nicht von Anbeginn seiner juristischen Laufbahn bestimmt, was richtig ist und was nicht, sondern regelmäßig eine lange und erfolgreiche Zeit Erfahrungen als Rechtsanwalt gesammelt. Vielleicht fällt einem solchen Richter die Erkenntnis in die eigene Irrtumsfähigkeit leichter (...)" (Schmidt-Hieber, Der strafprozessuale Vergleich- eine illegale Kungelei?, StV 1986, S. 355, 357). In diesem Zusammenhang sei auf die Äußerung des Bundeskanzlers a.D. Helmut Schmidt hingewiesen: "Meine vielen Reisen haben mir bestätigt, wie wichtig es ist, das eigene Land von außen zu betrachten und seine Institutionen und Gesetze mit denen anderer Staaten zu vergleichen" (Schmidt, Außer Dienst, 2008, S. 23). Die Freispruchsquote von ca. 33 % in amerikanischen Jury-Prozessen gegenüber einer deutschen Freispruchsquote von unter 3 % belegt keineswegs die deutsche Überlegenheit der Sachaufklärung und Würdigung. Beobacht- und begründbar ist im deutschen Strafprozeß aber sicher eine Unfairness zu Lasten des Angeklagten. (vgl. Graf/StPO/Eschelbach, § 261 Rdnr. 45.1 m.w.N.).

Dr. Andreas Geipel

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